AGB

1. Allgemeines

1.1 Das EPU Hartwig Brandl (Auftragnehmer) erbringt für den Benutzer (Auftraggeber) im Rahmen der Webapplikation politikintern.at Dienstleistungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die Webapplikation politikintern.at (Applikation). Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

2.2 Der Auftragnehmer ist bemüht die Applikation unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen, er übernimmt jedoch keine Garantie dafür.

2.3 Der Auftragnehmer behält sich vor, Teile der Applikation oder auch das gesamte Angebot zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen. Sollte der Funktionsumfang welcher zum Abschluss des Vetragsverhältnisses bestand wesentlich verringert werden, kann der Auftraggeber binnen 4 Wochen ab Änderung der Applikation den Vertrag vorzeitig auflösen. Ihm gebührt in diesem Fall eine aliquote Refundierung allfälliger geleister Zahlungen für den noch ausstehenden Vertragszeitraum.

2.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistung zu erwarten ist. Sofern dazu eine Änderung der Datenschutzerlärung erforderlich ist, ist die Zustimmung zur neuen Erklärung einzuholen.

2.5 Sofern der Auftragnehmer Dienstleistungen Dritter vermittelt, kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande.

2.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

3. Vertragslaufzeit

3.1 Nach Ablauf der Testzeit haben Sie die Möglichkeit sich für ein Paket mit monatlicher, quartalsweiser oder jährlicher Zahlung zu entscheiden. Sie können jeweils mit Ablauf der aktuellen Laufzeit auf eine andere Variante umsteigen.

3.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch.

3.3 Sie können den Vertrag bis zu 2 Wochen vor Ende des bezahlten Zeitraumes ohne Angabe von Gründen kündigen.

4. Mittwirkungs- und Beistellungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftragnehmer stellt die Applikation online zur Verfügung. Der Auftraggeber muss auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für die Netzanbindung und die für den Zugriff erforderliche Hard- und Software (insb. Computer und Webbrowser) sorgen.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistung nötigen Passwörter und Logins vertraulich zu behandeln. Sollten Sie dennoch in die Hände Dritter gelangen oder versteht der Verdacht darüber seitens des Auftraggebers so ist der Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren.

4.3 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, erfolgen Beistellung und Mitwirkung des Auftraggebers unentgeltlich.

5. Urheberrecht

5.1 Die Inhalte dieser Applikation sind urheberlich geschützt.

5.2 Das Ausdrucken einzelner Seiten, sowie eine Verfielfältigung bis zu je 10 Exemplaren, durch den Auftraggeber ist explizit gestattet.

6. Haftung

6.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogenen Dritte zurückgehen.

6.2 Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3 Jede Haftung ist mit der seitens des Auftragegebers entrichteten Gebühr für die entsprechende Abrechnungsperiode begrenzt.

6.4 Eine Haftung für die Verfügbarkeit der Applikation wird, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ausdrücklich ausgeschlossen.

6.5 Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten und Informationen des Auftraggebers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

6.6 Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

7. Salvatorische Klausel, Schriftlichkeit, Rechtswahl, Gerichtsstand

7.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

7.2 Sollte eine neue Version dieser AGB an dieser Stelle veröffentlicht werden, so bedarf es der expliziten Zustimmung (z.B. durch Bestätigung eines entsprechenden Vermerks auf der Seite selbst) zur neuen AGB durch den Auftraggeber.

7.3 Jede andere Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

7.4 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart.

7.5 Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aufgrund der Nutzung der Plattform wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.